Nachlese zum G20-Gipfel 2017 in Hamburg

Es war zu erwarten, dass es Krawalle geben würde. Die „Aktivisten“ der linksextremen Szene haben sie herbeigeredet. Dass es gerade den Stadtteil treffen würde, der seit Jahrzehnten fest in linker Hand ist, das haben sie nicht erwartet.

Es gibt wohl keinen besseren Beweis dafür, dass es den Randalierern nicht um Kritik an fehlerhafter Politik ging, sondern ausschließlich darum, bürgerkriegsähnliche Zustände zu verursachen, als dass sie in diesem ausgewiesen linken Stadtteil randalierten, Autos in Brand setzten, Geschäfte plünderten und brandschatzten, billigend in Kauf nahmen, dass die von ihnen gelegten Feuer auf Wohnungen übergreifen würden, die über besagten Geschäften waren. Und das waren kleine Einzelhandelsgeschäfte. Also, mit „Widerstand“ gegen politische Entscheidungen hatte das absolut nichts zu tun.

 

Interessant ist in dem Zusammenhang, dass Rechtsanwalt Beuth, der solche Randalierer vor Gericht vertreten hat, wenn sie ähnliche Gewaltbereitschaft gegen das Eigentum von vermögenderen Menschen in anderen Stadtteilen zeigten, es nur unmöglich fand, dass das Schanzenviertel Ziel dieser Attacken war und nicht etwa Blankenese oder Pöseldorf. Ein solches Sankt-Florians-Denken ist schlicht eine Unverschämtheit. Das zeigt für mich, dass für diesen Mann eben nicht alle Menschen gleich sind, sondern dass es Gleichere gibt – in dem Fall Randalierer, die woanders ihren Hass auf die Menschen im Allgemeinen auslassen, für die er mit allen Mitteln des Rechtsstaates vor Gericht kämpft. Als ob die Menschen an der Schanze bessere Menschen sind als die  in Blankenese oder Pöseldorf. Was jene in der Schanze von denen in Blankenese oder Pöseldorf unterscheidet, ist der Inhalt des Geldbeutels, sonst nichts. Und dass das Geld darüber entscheiden dürfte, ob das Eigentum eines Menschen ein legitimes Angriffsziel für randalierende Wutmenschen ist, macht deutlich, dass Demokratie bei ihm nicht angekommen ist. In einer Demokratie sind die Menschen vor dem Gesetz gleich – völlig egal, in welchem Stadtteil sie leben. Heißt auf Deutsch: Autos, Häuser und Läden in den so genannten besseren Vierteln sind ebenso wenig Freiwild für Randalierer wie jene an der Schanze.

Ja, man nimmt das demokratische entstandene Recht und den Schutz durch dasselbe gerne für sich und seine eigene Gruppe gerne an. Anderen dasselbe Recht zugestehen? Offensichtlich nicht. Eine solche Äußerung ist nicht mal mit dem Schrecken über die Verwüstung des eigenen Stadtteils zu rechtfertigen. Und man komme mir nicht damit, das sei aus dem Zusammenhang gerissen. Der Satz wäre – ganz gleich in welchem Zusammenhang – immer komplett daneben und entlarvend. Wer so denkt, ist als Vertreter des Rechts nicht mehr tragbar.

 

Ebenso interessant der Leserbrief eines Internetusers, der sich „Dealer Thomas Heck“ nennt, in der Ausgabe der Hamburger Morgenpost vom 9. Juli 2017. Er meint ernsthaft, dass nur solche rabiate Gewalt gegen Sachen die nötige Aufmerksamkeit gegen die Politik des organisierten Verbrechens schafft, denn an friedliche Proteste erinnere man sich nicht.

Erstens kommt mir dabei der leise Verdacht, dieser Internetuser könnte an den Krawallen aktiv beteiligt sein. Wie käme man sonst auf die Idee, so etwas als Leserbrief zu posten? Ich hoffe, dass dieser Befürworter brutaler Gewalt gegen andere Menschen aus der Anonymität seines Netzpseudonyms geholt und gegen ihn ermittelt wird.

Zweitens bestätigt dieser Internetuser, dass ihm Demokratie offensichtlich nichts bedeutet. Demokratisch gewählte Politiker als organisierte Verbrecher zu bezeichnen ist einfach unterirdisch. Demokratie bedeutet letztlich, dass sich der Einzelne der Entscheidung einer Mehrheit beugt, auch wenn diese Entscheidung von ihm nicht mitgetragen wird, weil er sich bei der Wahl für eine andere politische Meinung entschieden hat.

Denjenigen, denen die Politik unserer aktuellen Regierung gegen den Strich geht, kann ich nur sagen: Geht zur Wahl! Wählt eine Partei, die euren politischen Vorstellungen von einer gerechten Welt entspricht. Und wenn es diese Partei nicht gibt, dann gründet sie und überzeugt die Mehrheit in diesem Land davon, sie zu wählen. In unserem Land ist das – den Müttern und Vätern unserer Verfassung sei Dank – möglich. Und wenn sich diese Mehrheit im Volk nicht findet, dann müsst ihr mit dem leben, was die Mehrheit gewählt hat. Es gibt keine Rechtfertigung dafür, abweichende politische Ziele mit Gewalt durchzusetzen.

 

Ein weiterer Leserbrief vertrat die Meinung, dass sich der Bürger nicht darauf zurückziehen kann, sich bei derartigen Krawallen darauf zu verlassen, dass Polizei und Feuerwehr es schon richten würden. Aha. Die Polizei kann in den Stadtteil nicht vorrücken, weil Gefahr für Leib und Leben besteht (was die Hamburger Morgenpost, die nun wahrlich nicht im konservativen Bereich der Presse zu suchen ist, ausdrücklich bestätigt) – aber der einzelne Bürger soll sich einem entfesselten Mob entgegenstellen, der mit Steinen und Molotowcocktails um sich schmeißt? So irre kann kein Mensch sein, der weder legal bewaffnet ist noch eine Ausbildung im Nahkampf hat. In einer solchen Situation ist das lebensgefährlicher Leichtsinn, der mit der immer wieder geforderten Zivilcourage nichts mehr zu tun hat.

 

Zur Frage, ob es ein Fehler war, eine solche politische Großveranstaltung in Hamburg, der zweitgrößten Stadt dieses Landes abzuhalten: Nein, war es nicht. Die Stadtteile, in denen Krawalle befürchtet wurden – etwa die eigentliche Innenstadt, die Messehallen, die Hotels der Teilnehmer, sind von den Krawallen unberührt geblieben.

 

Deutschland ist eine Republik, deren gewählte Parlamentarier – aus dieser Gruppe stammt die Regierung dieses Landes – ihre Arbeit nicht nur in der Öffentlichkeit verrichten dürfen, sondern sogar müssen. Der lateinische Begriff res publica bedeutet öffentliche Angelegenheit. Schon deshalb kann und darf sich die Regierung mit ihren Verhandlungspartnern nicht irgendwo im Nirgendwo verstecken. Mal ganz abgesehen von dem dann prompt kommenden Vorwurf einer der Demokratie unwürdigen Geheimnistuerei.

Wie öffentlich wäre es, würde eine solche Veranstaltung auf eine Insel in der Nord- oder Ostsee stattfinden? Oder gar auf einer Flotte von Passagierschiffen?

Es darf nicht sein, dass eine Minderheit den Vertretern der Mehrheit vorschreiben kann, ob und ggf. wo sie sich mit internationalen Verhandlungspartnern treffen kann. Lassen wir das zu, überlassen wir die Macht denen, die sich ohne jede Legitimation anmaßen, ihren Willen mit Gewalt durchzusetzen.